Niedersachsen: Zwangsmedikation in der Forensik soll wieder möglich sein

Ganz aktuell: Das niedersächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Zwangsbehandlung mit Medikamenten in der Forensik auf eine verfassungsmäßige Grundlage stellen soll, damit sie wieder (in engen Grenzen)  erlaubt ist. So eine DPA-Meldung von heute. Natürlich muss das Gesetz noch vom Landtag beschlossen werden, um in Kraft zu treten.

Es war nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsberichts zu den Unterbringungsgesetzen dreier anderer Bundesländer schon seit längerem klar, dass auch das derzeitige niedersächsische Gesetz zum Maßregelvollzug in puncto Zwangsbehandlung nicht verfassunggemäß ist, ebenso wie sämtliche anderen Landesgesetze. Nun hat also Niedersachsen offenbar am schnellsten reagiert, alle anderen Länder hinken hinterher. Ob sich durch das Gesetz die Praxis der Forensik ändert, bleibt allerdings abzuwarten. Zweifel sind erlaubt.