Zwangsbehandlung

Eine Zwangsbehandlung ist in der Forensik nach derzeitiger Rechtslage nicht erlaubt.

Wie kommt das? Nun, zunächst einmal gilt ganz grundsätzlich: Es muss bei einer Zwangsbehandlung, die ja in Grundrechte (wie Selbstbestimmung oder körperliche Unversehrtheit) eines Menschen eingreift, im Gesetz genau festgelegt sein, unter welchen Voraussetzungen sie mit welchem Ziel gestattet ist.

Weiter: Unterbringung und Behandlung in der Forensik sind nicht in einem Bundesgesetz geregelt, sondern in Gesetzen der einzelnen Bundesländer; sie haben unterschiedliche Namen, z. B. Unterbringungsgesetz, Maßregelvollzugsgesetz oder Psychisch-Kranken-Gesetz. Bei dreien dieser Landesgesetze (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen) hat das Bundesverfassungsgericht bisher festgestellt, dass sie in Bezug auf die Zwangsbehandlung nicht verfassungsgemäß sind, weil sie die Zwangsbehandlung nicht mit der nötigen, oben erwähnten Genauigkeit regeln. Und auch die übrigen Landesgesetze werden, sobald dort jeweils ein Fall von Zwangsbehandlung bis zum Bundesverfassungsgericht gelangen sollte, von diesem mit Sicherheit für verfassungswidrig erklärt werden, sagen sachkundige Juristen voraus.

Daraus folgt: Die Unterbringungsgesetze der Länder sind allesamt nicht tauglich als Grundlage einer Zwangsbehandlung (nicht nur) in der Forensik.

Kann man diese Hürde umgehen, wenn man unbedingt zwangsbehandeln will? Nein, denn es gibt zwar bei der Unterbringung nach Betreuungsrecht die Möglichkeit, dass der rechtliche Betreuer einer Zwangsbehandlung zustimmt (unter engen Voraussetzungen, auf die ich nicht eingehen will, weil sie hier keine Rolle spielen). Wichtig ist hier aber: Der rechtliche Betreuer kann einer Zwangsbehandlung nur im Rahmen einer Unterbringung nach Betreuungsrecht zustimmen, nicht im Rahmen einer forensischen (oder sonstigen) Unterbringung. Diese Möglichkeit nach Betreuungsrecht darf also nicht genutzt werden, um einen in der Forensik Untergebrachten einer Zwangsbehandlung zu unterziehen.

Mit anderen Worten: Man kann das Betreuungsrecht nicht hernehmen, um diese Lücke in den Unterbringungsgesetzen zu schließen. Vielmehr sind die Länder angehalten, diese Gesetze endlich so zu novellieren, dass sie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen.

Quellen:
— Rolf Marschner: Kurzgutachten zum Maßregelvollzug in Bayern, insbesondere S. 19 letzter Absatz, der sich zwar auf Bayern bezieht, aber genauso für alle anderen Bundesländer gilt. (Rolf Marschner ist ein bundesweit anerkannter Experte auf dem Gebiet von Unterbringung, Zwangsbehandlung etc. Nebenbei: Die Initiative der bayerischen Grünen, auf die dieses Kurzgutachten zurückgeht, ist lobenswert, so sie denn jetzt, nach den Wahlen, ernsthaft weiterverfolgt wird.)
— Rolf Marschner: persönliche Mitteilung an mich, R. W., vom 09.02.2014: „Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzestext des § 1906 Abs. 3 BGB, dass eine Einwilligung in eine Zwangsbehandlung durch den Betreuer nur im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs.1 Nr.2 BGB zulässig ist.“
§ 1906 BGB, insbesondere Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3.
—  Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit des Sächsischen Unterbringungsgesetzes in puncto Zwangsbehandlung: Presseerklärung zum Beschluss vom 20.02.2013, 2 BvR 228/12
—  Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit des Baden-Württembergischen Unterbringungsgesetzes in puncto Zwangsbehandlung: Beschluss vom 12.10.2011, 2 BvR 633/11

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