Archiv der Kategorie: Zwangsbehandlung

Das neue Gesetz zum Maßregelvollzug — ein Fortschritt?

Einladung zum Vortrag in München am 01.03.2016

Auch wenn sich in der Öffentlichkeit die Erregung über den Fall Mollath und ähnliche Fälle längst gelegt hat, so bleibt das Thema Forensische Psychiatrie doch für viele Betroffene und Profis aktuell.

Deshalb lädt die Beschwerde- und Beratungsstelle KOMPASS zu einer Info-Veranstaltung ein:

Das neue Gesetz zum Maßregelvollzug — ein Fortschritt?

Vortrag von Rechtsanwalt Rolf Marschner

Psychisch kranke Menschen, die eine Straftat begangen haben, werden nicht mit Freiheits- oder Geldstrafe belegt, sondern in der Forensischen Psychiatrie untergebracht und dort einer „Maßregel der Besserung und Sicherung“ unterzogen. Dies ist in einem Bundesgesetz geregelt. Die konkrete Ausgestaltung dieser „Maßregel“ ist jedoch Sache der Bundesländer. In Bayern ist nach jahrelanger Diskussion — die unter anderem durch den Fall Mollath beeinflusst wurde — nun im Juli 2015 ein neues Maßregelvollzugsgesetz in Kraft getreten.

Rolf Marschner wird zunächst eine kurze Einführung in die allgemeinen Grundlagen des Maßregelvollzugs geben und anschließend die neue Rechtslage in Bayern darstellen. Dabei wird er an Beispielen aus der Praxis verdeutlichen, welche konkreten Auswirkungen sie hat: Er geht beispielsweise der Frage nach, ob die früher ungelöste Problematik der Zwangsbehandlung nun zufriedenstellend geregelt worden ist.

Der Referent: Rolf Marschner, Dr. jur., Rechtsanwalt in München, Fachanwalt für Sozialrecht, engagiert sich seit langem für die Rechte von Patienten in der Psychiatrie und ist Gründungsmitglied des Netzwerks Psychiatrie München e. V.
Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift „Recht & Psychiatrie“ und Autor zahlreicher Fachpublikationen, u. a. zu Freiheitsentzug, Unterbringung und Betreuungsrecht.

Der Vortrag setzt keine speziellen Vorkenntnisse voraus. Er richtet sich an Fachkräfte im psychosozialen Bereich und an interessierte Laien.— Anschließend Diskussion.

Zeit: Dienstag, 1. März 2016, 19:00 Uhr.

Ort: Seidlvilla, Nikolaiplatz 1 b, 80802 München,

U-Bahn Giselastraße oder Münchner Freiheit. Der Zugang ist behindertengerecht.

Eintritt 5 €, ermäßigt 3 €.

Der Veranstaltungs-Flyer kann hier als PDF heruntergeladen werden:
http://kompass-m.de/downloads/a4-aushang-vortrag-maregelvollzug-marschner-20.pdf

Veranstalter:
Beschwerde- und Beratungsstelle KOMPASS
im Netzwerk Psychiatrie München e. V.
www.kompass-m.de

Niedersachsen: Zwangsmedikation in der Forensik soll wieder möglich sein

Ganz aktuell: Das niedersächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Zwangsbehandlung mit Medikamenten in der Forensik auf eine verfassungsmäßige Grundlage stellen soll, damit sie wieder (in engen Grenzen)  erlaubt ist. So eine DPA-Meldung von heute. Natürlich muss das Gesetz noch vom Landtag beschlossen werden, um in Kraft zu treten.

Es war nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsberichts zu den Unterbringungsgesetzen dreier anderer Bundesländer schon seit längerem klar, dass auch das derzeitige niedersächsische Gesetz zum Maßregelvollzug in puncto Zwangsbehandlung nicht verfassunggemäß ist, ebenso wie sämtliche anderen Landesgesetze. Nun hat also Niedersachsen offenbar am schnellsten reagiert, alle anderen Länder hinken hinterher. Ob sich durch das Gesetz die Praxis der Forensik ändert, bleibt allerdings abzuwarten. Zweifel sind erlaubt.