Das neue Gesetz zum Maßregelvollzug — ein Fortschritt?

Einladung zum Vortrag in München am 01.03.2016

Auch wenn sich in der Öffentlichkeit die Erregung über den Fall Mollath und ähnliche Fälle längst gelegt hat, so bleibt das Thema Forensische Psychiatrie doch für viele Betroffene und Profis aktuell.

Deshalb lädt die Beschwerde- und Beratungsstelle KOMPASS zu einer Info-Veranstaltung ein:

Das neue Gesetz zum Maßregelvollzug — ein Fortschritt?

Vortrag von Rechtsanwalt Rolf Marschner

Psychisch kranke Menschen, die eine Straftat begangen haben, werden nicht mit Freiheits- oder Geldstrafe belegt, sondern in der Forensischen Psychiatrie untergebracht und dort einer „Maßregel der Besserung und Sicherung“ unterzogen. Dies ist in einem Bundesgesetz geregelt. Die konkrete Ausgestaltung dieser „Maßregel“ ist jedoch Sache der Bundesländer. In Bayern ist nach jahrelanger Diskussion — die unter anderem durch den Fall Mollath beeinflusst wurde — nun im Juli 2015 ein neues Maßregelvollzugsgesetz in Kraft getreten.

Rolf Marschner wird zunächst eine kurze Einführung in die allgemeinen Grundlagen des Maßregelvollzugs geben und anschließend die neue Rechtslage in Bayern darstellen. Dabei wird er an Beispielen aus der Praxis verdeutlichen, welche konkreten Auswirkungen sie hat: Er geht beispielsweise der Frage nach, ob die früher ungelöste Problematik der Zwangsbehandlung nun zufriedenstellend geregelt worden ist.

Der Referent: Rolf Marschner, Dr. jur., Rechtsanwalt in München, Fachanwalt für Sozialrecht, engagiert sich seit langem für die Rechte von Patienten in der Psychiatrie und ist Gründungsmitglied des Netzwerks Psychiatrie München e. V.
Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift „Recht & Psychiatrie“ und Autor zahlreicher Fachpublikationen, u. a. zu Freiheitsentzug, Unterbringung und Betreuungsrecht.

Der Vortrag setzt keine speziellen Vorkenntnisse voraus. Er richtet sich an Fachkräfte im psychosozialen Bereich und an interessierte Laien.— Anschließend Diskussion.

Zeit: Dienstag, 1. März 2016, 19:00 Uhr.

Ort: Seidlvilla, Nikolaiplatz 1 b, 80802 München,

U-Bahn Giselastraße oder Münchner Freiheit. Der Zugang ist behindertengerecht.

Eintritt 5 €, ermäßigt 3 €.

Der Veranstaltungs-Flyer kann hier als PDF heruntergeladen werden:
http://kompass-m.de/downloads/a4-aushang-vortrag-maregelvollzug-marschner-20.pdf

Veranstalter:
Beschwerde- und Beratungsstelle KOMPASS
im Netzwerk Psychiatrie München e. V.
www.kompass-m.de

Vortrag: Aktuelle Entwicklungen in der Forensik

Vortrag: „Aktuelle rechtliche und gesellschaftspolitische Entwicklungen in der Forensik und ihre Auswirkungen auf Betroffene, Angehörige und außerklinische Versorger“ im Rahmen der Vortragsreihe “Forum Mental Health” der Hochschule München.

Referent: Dr. Herbert Steinböck, Chefarzt der Abteilung Forensische Psychiatrie im Klinikum München Ost, Haar bei München.

Anschließend Diskussion mit dem Publikum.

Zeit: Donnerstag, 27. November 2014, 18:15 Uhr

Ort: Hochschule München, Lothstr. 34.  Von der Dachauer Straße stadtauswärts gesehen links in die Lothstraße einbiegen. Der Raum (Nr. G 1.27) ist ausgeschildert mit “Veranstaltung Forum Mental Health” oder ähnlich.

Eintritt frei

Mein Kommentar: Dr. Steinböck ist seit vielen Jahren Chefarzt der Forensik in Haar und hat in dieser Zeit einige moderate Reformen auf den Weg gebracht. Auch wenn in den Augen vieler Psychiatriekritiker bisher noch viel zu wenig an Verbesserungen erreicht wurde, dürfte der Abend aber interessant werden, weil Steinböck sich zum einen allgemeinverständlich ausdrücken kann und sich zum anderen durchaus kritischen Fragen stellt. Ob seine Antworten befriedigend sein werden, wird man sehen. Jedenfalls erwarte ich eine lebendige Diskussion.

Aktuell: Ilona Haslbauer kommt frei

Ilona Haslbauer, die seit ca. 7 Jahren in der Forensischen Abteilung der Psychiatrie Taufkirchen an der Vils (Oberbayern) sitzt, kommt in 4 Wochen frei. Bei einer Anhörung gestern vor dem zuständigen Landgericht Landshut (Niederbayern) hat das der Richter entschieden. Zu verdanken hat sie das vor allem dem engagierten Rechtsanwalt Adam Ahmed aus München, der ihren Fall erst vor wenigen Monaten übernommen hatte. Genauere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

Einige allgemeine Informationen zu dem Fall findet man bei Regensburg digital. Wobei der dortige Beitrag in einem Punkt nicht korrekt ist: Frau Haslbauer wurde seinerzeit wegen mehr als der dort erwähnten zwei Körperverletzungsdelikte in der Forensik untergebracht; ob dies aber ihre langjährige Unterbringung rechtfertigt, ist trotzdem sehr zu bezweifeln.

 

Bayern: Neues Gesetz zur Forensik wird vorbereitet

Der “Funkstreifzug”, eine kritische Sendereihe im Bayerischen Rundfunk, beschäftigte sich am 25. Mai zum wiederholten Male mit der Forensik: Im bayerischen Landtag wird ein neues Gesetz zum Maßregelvollzug erarbeitet; einige Details, die öffentlich geworden sind, lassen eine gewisse Verbesserung der Lage erhoffen, aber keine grundstürzenden Änderungen erkennen. Immerhin: Es ist etwas in Bewegung geraten!
Podcast der Sendung (Dauer: 14 min.): hier.
Und hier der dazugehörige Artikel (eine Kurzfassung der Sendung).

Sehenswerte TV-Dokumentation über die Forensik wird wiederholt

Ich habe vor einiger Zeit hier schon auf die TV-Doku “Restrisiko” hingewiesen, in der ein tiefer Einblick in die Forensische Psychiatrie in Eickelborn (NRW) gegeben wird. Die Filmemacherinnen sind offenbar unvoreingenommen an das schwierige Thema herangegangen. Patienten und Angehörige werden ausführlich interviewt, die Kamera macht einen Rundgang über das Klinikgelände und in einige Innenräume, auch die Klinik-Chefin kommt zu Wort.

Die beiden Autorinnen bekommen nun am 4. April den renommierten Grimme-Preis verliehen, sehr zu Recht, wie ich meine. Aus diesem Anlass wird der Film im TV-Sender BR-alpha wiederholt, und zwar am Sonntag, 6. April 2014, um 22:15 Uhr.

Niedersachsen: Zwangsmedikation in der Forensik soll wieder möglich sein

Ganz aktuell: Das niedersächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Zwangsbehandlung mit Medikamenten in der Forensik auf eine verfassungsmäßige Grundlage stellen soll, damit sie wieder (in engen Grenzen)  erlaubt ist. So eine DPA-Meldung von heute. Natürlich muss das Gesetz noch vom Landtag beschlossen werden, um in Kraft zu treten.

Es war nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsberichts zu den Unterbringungsgesetzen dreier anderer Bundesländer schon seit längerem klar, dass auch das derzeitige niedersächsische Gesetz zum Maßregelvollzug in puncto Zwangsbehandlung nicht verfassunggemäß ist, ebenso wie sämtliche anderen Landesgesetze. Nun hat also Niedersachsen offenbar am schnellsten reagiert, alle anderen Länder hinken hinterher. Ob sich durch das Gesetz die Praxis der Forensik ändert, bleibt allerdings abzuwarten. Zweifel sind erlaubt.

Hörfunk-Tipp: “Wie Patienten in der forensischen Psychiatrie unter Willkür und Misshandlungen leiden”

Der “Funkstreifzug” des Bayerischen Rundfunks, der bereits letzten Sonntag mit einer gut gemachten kritischen Sendung Erhellendes zum Thema Forensik beitrug, bleibt am Ball: Am Sonntag, 16.02.14, heißt die Sendung: “Gestörtes System: Wie Patienten in der forensischen Psychiatrie unter Willkür und Misshandlungen leiden”: Sendetermin: 9:15 Uhr, Wiederholung: 12:15 Uhr, Dauer 15 Minuten, im Kanal B5aktuell.

Wichtig (nicht nur) für nicht-bayerische Hörer: Auf der Website des BR kann der “Funkstreifzug” auch als Podcast heruntergeladen werden (allerdings erst nach den Sendeterminen).

Weiterer Tipp:  Auf der Website des BR gibt es einen Bericht zu den Vorgängen in Taufkirchen und zu Bestrebungen, endlich ein Maßregelgesetz für Bayern in Gang zu bringen. An diesem Bericht sind vor allem die eingebetteten Audio- und Videobeiträge interessant: “Nach Fesselvorwürfen: Straftäter in der Psychiatrie bekommen Gesetz”